Dienstag, 29.04.2008
Brief an die Frau Bundeskanzler
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Heinz Kobald - Kemptenerstr. 60 - 81475 München
Frau
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin
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11044 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel !
Zum wiederholten Male kann ich nur meiner Enttäuschung Ausdruck geben, dass in den Reden der Bundesregierung zu Palästina die für Deutschland bestehenden Verpflichtungen des Geltenden Völkerrechts nicht ausgesprochen werden.
Unverständlich bleibt mir daher der Widerspruch zwischen den Antworten des Völkerrechtsreferats und den dazu fehlenden Worten in Ihren Reden, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin.
Besonders, wenn Sie die Entwicklung in der Zukunft und dabei die in dieser "Kriegszeit" heranwachsenden Jugend im Auge haben.
Zitat:
»"Ich möchte die Beziehungen auf eine Plattform stellen, die in die Zukunft blickt",
sagte sie nach einem längeren Gespräch mit Olmert im Kanzleramt.
Insbesondere der Jugendaustausch liege ihr am Herzen.« ( 1 )
Eine neue Meldung der Israelischen Friedensbewegung Peace Now gibt dem Jubiläum des Staates Israel für sein Bestehen seit 60 Jahren eine "besondere" Würde.
Zitat:
»Laut der israelischen Friedensbewegung Peace Now wurden nur 91 von 1624 Anträgen genehmigt.
Im Vergleich dazu seien von jüdischen Siedlern 18.472 Häuser und Wohnungen gebaut worden.« ( 2 )
Was sind "Besondere Beziehungen" ?
Ihre Inhalte und ihre Gestaltung sind zu hinterfragen.
Diese Redewendung ist stets im politischen Gebrauch, ihr augenscheinlicher Mangel ist aber eine genaue Definition. Sonst entwickelt sich dazu ein Reptilienfonds für ungesteuerte Emotionen.
Nicht alles, was im Gedenken an den Völkermord getan wird, geschieht im Geiste des Völkerrechts.
Darum darf bei der Gestaltung dieser Besonderen Beziehungen die Beachtung des Geltenden Völkerrechts nicht ausgeschlossen sein.
Insofern gerieten diese Besonderen Beziehungen tatsächlich auf ein ganz anderes Geleis der Besonderheit.
Damit aber verließe das Gedenken an die Opfer des Völkermordes an den Juden in der Geschichte des Deutschen Volkes seine der Ehrung verpflichtende Würde.
Die Deutsche Nation ist diesem Völkerrecht, das nach dem Zweiten Weltkrieg wegen der Unmenschlichkeiten des Deutschen Nationalsozialismus niedergeschrieben worden ist, besonders verpflichtet. Darin erkenne ich diese Besondere Verpflichtung, die der anderen nicht im Wege steht, sondern in die diese andere aufgrund ihrer geschichtlichen Bedeutung eingebettet ist.
Durch die Israelische Besatzung ist für Deutschland eine zweite Verpflichtung für Palästina entstanden.
Die eine Verpflichtung tun und die andere nicht lassen.
Doch vieles Reden und Handeln bemüht sich zu offensichtlich nur um die eine Besondere Verpflichtung als gäbe es die andere nicht.
Wir können nicht guten Gewissens in der Verpflichtung zu dem einen Freund in "Solidarität" aufgehen, ohne zu erkennen, dass mit denselben Ursachen ebenso das Schicksal Palästinas verknüpft ist.
Montag, 31.03.2008
Menschenrechte für Tibet
Petition für Menschenrechte in Tibet
Die Zahl der Unterzeichner hat noch nicht 1,5 Millionen erreicht !Samstag, 24.11.2007
Untersuchungshaft auf Türkisch
Untersuchungshaft ohne Untersuchung
Eine Vernehmung der Klägerin vor dem Gericht im Urlaubsland erfolgte nicht. ( 1 )
Die Verteidigung des Angeklagten hatte bisher keine Möglichkeit, die Klägerin persönlich zu ihren Anschuldigungen zu befragen. ( 1, 2 )
Die Anklage wird in Form eines Videos erhoben, das im Wohnsitzstaat der Klägerin 6 Monate nach dem Zeitpunkt der angeblichen Tat aufgenommen wurde. ( 1 )
Das Gericht konnte dieses Viedeo innerhalb von 2 Monaten noch nicht in die Landessprache des Gerichtsortes übersetzen. ( Aufnahme Anfang Oktober, bis Ende November keine Übersetzung ) ( 1, 2 )
Die Klägerin hat noch an keinem der 7 Termine vor Gericht persönlich teilgenommen. ( 1 )
Von der Klägerseite ist angekündigtes Beweismaterial - Zeugen - dem Gericht nach 8 Monaten noch nicht vorgelegt worden. ( 2 )
Die Untersuchungshaft wird nach 8 Monaten immer noch mit Fluchtgefahr des Beklagten begründet.
( 1, 2 )
Der Beginn der Verhandlung wird vom Gericht zum 7. Mal vertagt. ( 1 )
Das Gericht des Urlaubslandes hat bisher keine Androhungen von Zwangsmaßnahmen gegen die Klageseite verfügt, die Beweise für die Klage vorzulegen. ( 2 )
Welche Prüfungen der Haftgründe hat das Gericht im Urlaubsland bisher vorgenommen - außer der Behauptung einer vermuteten Fluchtgefahr auf der Seite des Beschuldigten?
Schutzbehauptungen werden i.d.R. von den Prozessbeteiligten während den Verhandlungen vorgetragen. Ein Gericht darf nicht selbst an von ihm vorgetragenen Schutzbehauptungen schuldig werden.
Montag, 10.09.2007
Israels Oberstes Gericht versetzt Trennzaun bei Bilin
darf Palästinensern die Felder nicht wegnehmen
Das kleine Dorf Bilin wird zum Symbol
Bilin ist ein kleines Palästinensisches Dorf mit 1700 Einwohnern, nur 30 Autominuten westlich von Ramallah im West-Jordanland. In Ramallah hat die Autonomieverwaltung der Palästinenser ihren Sitz.
Der Ort bietet dem Fremden ein trockenes und staubiges Bild.
Das Minarett der niedrigen Moschee ragt nicht hoch in den klaren blauen Himmel hinauf.
Doch dieses unscheinbare Dorf ist zum Symbol für den Gewaltlosen Widerstand der Palästinenser gegen das Unrecht der Besatzungsmacht Israel geworden.
So wird es in die Geschichtsbücher der Palästinenser eingehen.
Bilin besitzt Symbolwert.
Seit Anfang 2005 ziehen dort an jedem Freitag eine Gruppe von Bewohnern aus Bilin gemeinsam mit Friedensaktivisten aus Israel und international bekannten Persönlichkeiten zum Zaun, um gegen seine Errichtung zu demonstrieren. ( 2 )
Trotz Steinwürfen, Tränengas und Gummigeschoßen der Soldaten der "Verteidigungsarmee Israels", IDF,
ist der Protest in Bilin gewaltlos geblieben. ( 2 )
Der Trennzaun war jede Woche am Freitag das Ziel.
In der Ortsmitte sammelte sich ein kleiner Zug mit Transparenten.
Auf vielen von ihnen war zu lesen:
Jetzt hat das Oberste Gericht Israels den Palästinensern im Dorf Bilin ihr Recht zurück gegeben.
Abdallah Abu Rahma, der den Protestzug geführt hat, sagt: "Das ist wunderbar." ( 1 )
Nach einem Aufruf der BewohnerInnen von Bilin haben sich Gruppen der israelischen sozialen Bewegungen wie "Gush Shalom", "Anarchists against the Wall", "Ta'ayush" und "The Women's Coalition for Peace" zusammengefunden, um regelmäßig jeden Freitag eine gewaltfreie Aktion durchzuführen.
Rund hundert Israelis gehen in diesen Demonstrationen mit und bilden so eine sichtbare Verbindung zur "anderen Seite". ( 5 )
Auf anderen Transparenten stand in Arabisch, Englisch und Hebräisch geschrieben:
wenn ihm seine Erde geraubt wird."( 5 )
Ein Protestmarsch wurde von denen angeführt, die von den Soldaten der Besatzungsarmee zu Krüppeln geschlagen worden waren.
Auf den von ihnen getragenen Tafeln schrieben sie die Namen der 3.800 PalästinenserInnen, die seit Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 umgebracht wurden. ( 5 )
Montag, 26.02.2007
Eine Frage an die Kanzlerin
Wie erfüllt die Regierung meine Verpflichtungen aus dem Völkerrecht?
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel !
Die Genfer Konvention von 1948 wird im Jahr 2007 ihr Alter mit 59 Jahren vollenden. Das ist ein Alter, in dem ein erwachsener Mensch sowohl als Person als auch in seinem Beruf durchaus ernst genommen wird.
Als die Konvention gerade ihr "jugendliches Alter von 19" erreicht hatte, da wurde sie offenbar noch nicht als "ausgereift" genug angesehen, um mit ihr an den sog. "Konflikt" auf dem Land in Palästina heran zu gehen.
Im Rückblick auf Ihren eigenen Werdegang zur Ersten Kanzlerin Deutschlands vollendet sich in diesem Jahr 2007 das 18. Jahr Ihres "politischen Reifungsprozesses".
Sie werden inzwischen eine der Mächtigsten Frauen der Welt genannt.
Wie kläglich dagegen stellt sich das Schicksal der Konvention und seiner Nichtbeachtung "vor unsere Augen".
Ihre Worte:
"Für sehr wichtig halte ich auch die von Israel gemachten Zusagen, humanitäre Maßnahmen zuzulassen." ( 1 )
Als läge es allein in der Gunst der Regierung in Tel Aviv, Humanitäre Maßnahmen zuzulassen.
Diese - Ihre - Worte erwecken in mir das tiefste Bedauern, dass dabei offensichtlich - wieder einmal - nicht an die Genfer Konvention von 1948 gedacht worden sein kann.
Besonders zu erinnern ist - in diesem Zusammenhang - an die Verpflichtung der Besatzungsmacht in Artikel 55 zur Versorgung der Bevölkerung.
abgeschlossen in Genf am 12. August 1949:
Art. 55
"Die Besetzungsmacht hat die Pflicht,
die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs- und Arzneimitteln
mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen;( ... )"
Montag, 11.12.2006
Angriff auf die Toleranz
Was versteht die Kanzlerin unter dem Begriff der Toleranz?
Toleranz gegenüber der Presse in dieser Republik, die das Völkerrecht nicht benennt, gegen das der Staat verstößt und dem führende Politiker in unserer Republik sogar einen Ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz für sein Existenzrecht verschaffen wollen?
Ist das der Große Blinde Fleck, den die Schmach über den Völkermord in einem "anderen" Deutschland vor sechzig Jahren immer noch nicht heilen lässt, so daß die offenen Augen nicht sehen, welches Unrecht einem anderen Volk in unmittelbarer Nähe durch Aberkennung jeden Rechtes auf sein Leben, auf sein Land, von uns - wieder - angetan wird?
Zitat aus der Pressemitteilung:
einen Standpunkt zu haben und für seine Werte einzutreten",
erklärte Merkel.
Das klingt eher nach Rechthaberei!
Toleranz ist, wenn ich einen Standpunkt habe - und - den anderen Standpunkt meines Gegenübers anerkenne.
Ob hier die Kanzlerin mit ihren Worten die so ausgelegte Toleranz mit der Zivilcourage verwechselt?
Was sagt der "Brockhaus" dazu - um nicht meine unbedeutende Ansicht der Kanzlerin an der Spitze unserer Demokratie - so untolerant - gegenüber zu stellen.
aus Meyers Neues Lexikon in 8 Bänden, Ausgabe 1981 zu
Toleranz [lat. Zu tolerare "ertragen, erdulden"],
"Handlungsregel für das Geltenlassen der religiösen, ethisch-sozialen, politisch-, wissenschaftlich- philosophischen Überzeugungen, Normen, Werte und Wertesysteme sowie der ihnen entsprechenden Handlungen anderer;
Im eigentlichen Sinne die Duldsamkeit gegenüber (religiösen) Glaubensüberzeugungen anderer, vor allem in Staat und Gesellschaft.
Beginnend mit der Reformation, propagiert vor allem durch die Aufklärung, hat Toleranz als Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Bekenntnisfreiheit, Kultusfreiheit und
Religionsfreiheit im Staatsrecht, in den Grundrechten und in den Menschenrechten zunehmend Rechtsverbindlichkeit erlangt.
Toleranz wurde von der Aufklärung gefordert, um die freie öffentliche Entfaltung der autonomen Kritik zu ermöglichen.
Sie ist eine der Vor- und Grundbedingungen freier, rationaler Auseinandersetzungen zwischen konkurrierenden Wahrheits- und Geltungsansprüchen von Erkenntnissen und Normen.
In Staat und Gesellschaft, besonders in "geschlossenen" Gesellschaftssystemen, hat die Toleranz eine doppelte Schutzfunktion: Sie schützt zum einen das allgemein geltende gesellschaftlich und politische Normen- und Wertesystem vor Infragestellung und Auflösung, indem Normen und Werte anderer toleriert, d.h. hingenommen werden;
zum anderen bewahrt sie jene Andersdenken vor Repressionen, Diskriminierung und ( im ungünstigsten Fall ) vor psychischem Terror und physischer Ausrottung.
Somit ermöglicht Toleranz Humanität und schafft die Voraussetzungen für ein friedliches Austragen der Konflikte.
Eine pluralistische Gesellschaft ist ohne Toleranz nicht funktionsfähig; in den freiheitlichen Demokratien ist Toleranz eine fundamentale Vorsaussetzung für eine [ repressions ] freie, rational verfahrende demokratische Willensbildung, die der Minderheitsmeinung prinzipiell als notwendiger ( oppositioneller ) Alternative bedarf."
Anmerkung: Abweichungen im Text betreffen nur ausgeschriebene Abkürzungen
Samstag, 12.08.2006
Zionistische Gewissenserforschung - Israels Dilemma
Zitat:
»Den libanesischen Regierungschef Fuad Siniora hat die Israelin nun aufgefordert, seine Tränen über zivile Opfer in seinem Land abzuwischen.«
Könnten nicht auch die Tränen von Präsident Fuad Siniora der bitteren Erkenntnis entspringen, sich in der Ohnmacht durch die ungezügelte Gewalt Israels in einer scheinbaren Rechtlosigkeit gefangen zu sehen.
Zitat:
»Das klingt hartherzig.«
Das klingt nicht nur so, das ist hartherzig.
Frau / Herr "pan" nur Mut zu einer eigenständigen Beurteilung!
Das Völkerrecht gibt Israel nicht das Recht, wegen der Schwäche eines anderen Staates,im Inneren dieses anderen Staates für eine Ordnung zu sorgen, die für Israel von Vorteil ist.
Dieses "Handeln" entbehrt aller Merkmale einer "Verteidigung".
Dieses Handeln ist ein Übergriff - nicht nur über die nationalen Grenzen eines anderen souveränen Staates hinweg, sondern auch über den vom Völkerrecht in Art. 51 der UN-Charta erlaubten Rahmen einer Verteidigung.
In ein anderes Land mit seiner eigenen Armee einzudringen, ist vom Völkerrecht verboten.
Damit ist dieser Einmarsch Israels im Libanon eine unerlaubte Kriegs-Handlung, weil sie über die erlaubte Verteidigung weit hinaus geht.
Nur darüber zu reden, Israel habe das Recht zur Verteidigung und sich bei der Verhältnismäßigkeit festzuhaken, ist eben diese Zionistische Dialektik, von den Grundsätzlichen Erfordernissen abzulenken.
Festzustellen ist für diese Entwicklung wieder das "Auslassen des Grundlegenden".
Gestritten wird über die "Einzelheiten der Folgerungen" aus dem Erlaubten.
Damit wird die Verurteilung des Unerlaubten mit brillant glänzender "Logik" übergangen.
Donnerstag, 10.08.2006
Literatur zum Thema
Es war einmal ein Palästina, Juden und Araber vor der Staatsgründung Israels,
von Tom Segev, Siedler 2005, 670 Seiten, 28 Euro
Geschichte Palästinas, von Gudrun Krämer, C.H. Beck 2002, becksche reihe 1461, 440 Seiten, 17,90 Euro
Die Geburt Israels, Mythos und Wirklichkeit, von Simcha Flapan, Melzer Verlag München 2005, 19,95 Euro
Gaza, Tage und Nächte in einem besetzten Land, von Amira Hass, C.H.Beck 2003, 410 Seiten, 24,90 Euro
Politizid. Ariel Sharons Verbrechen gegen das palästinensische Volk. Von Baruch Kimmerling.
Aus dem Englischen von Dirk Oetzmann und Horst M. Langer, Diederischs München 2003, 244 Seiten, 19,95 Euro
Fremd in Zion, Aufzeichnungen eines Unzuverlässigen, von Daniel Cil Brecher, Deutsche Verlagsanstalt, München 2005, 22,90 Euro
Keine Posaunen vor Jericho, Die archäologische Wahrheit über die Bibel, von Israel Finkelstein und Neil A. Silberman, C.H.Beck 2002, 380 Seiten
Illustrierte Geschichte des Judentums,Herausgeber Nicholas de Lange, Campus 2000, 460 Seiten
Handbuch Journalismus und Medien, von Siegfried Weischenberg, Hans J. Kleinsteuber, Bernhard Pörksen, UVK-Verlag, Konstanz, 2005, 500 Seiten, 34,90 Euro
Global Brutal
Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg
von Michel Chossudovsky, "The Globalisation of Povery". Impacts of IMF and World Bank Reforms, by Third World Network, Penang, Malaysia, 1997
aus dem Englischen von Adreas Simon, buch 2000, Postfach 89, CH 8910 Affoltern a.A.
Verdeckte Ziele - Über den modernen Imperialismus
von John Pilger, International Reporter of the Year 1970,
Emmy Award 1991, aus dem Englischen von Waltraud Götting,
"Hidden Agendas", by Vintage London, 1998
"The New Rulers of the World", by Verso London, 2002
buch 2000, Postfach 89, CH 8910 Affoltern a.A.
Kampf dem Terror - Kampf dem Islam?
Chronik eines unbegrenzten Krieges, Peter Scholl-Latour,
Propyläen Verlag, Verlagshaus Ullstein, 2002
Mittwoch, 09.08.2006
Israel hat kein Recht, das Leben seiner Menschenüber das Leben anderer Menschen zu stellen
"Israel hat das Recht, das Leben seiner eigenen Bürger
über das Leben der Bürger im Gebiet des Aggressors zu stellen"
Das sagt:
Alan M. Dershowitz ist Professor an der Harvard Law School und Strafverteidiger
Er vertrat den dänischen Adeligen Claus von Bülow und
den US-Sportler O. J. Simpson, Foto: HLS
in Kategorien der Schutzwürdigkeit aufteilen
Die Aussage von Herrn Professor Alan M. Dershowitz versößt gegen
die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und
gegen Art. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 -
Präambel
»Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen ... «
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Artikel 1 - Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt
( 1 ) »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«
Bei der Beobachtung der "Anstrengungen", die Israels Armee für die Befreiung ihrer drei gefangenen Soldaten unternimmt, kommen mir an dieser Behauptung von Professor Dershowitz doch erhebliche Zweifel. Bei dieser Vorgehensweise "ohne Rücksicht auf anderes Leben" besteht doch unzweifelhaft die Möglichkeit, daß die IDF mit den eigenen Bomben die eigenen drei Soldaten töten wird.
Die Antwort des von Prof. Dershowitz sog. "herkömmlichen" Internationalen "Kriegsrechts" betont jedoch die Einhaltung der Menschlichkeit bei der Führung von Kriegen.
Vielleicht ist diese Neue Forderung an die Führung von Kriegen in der sog. Breiten Öffentlichkeit noch nicht "angekommen". Sie mag auch bei oberflächlicher Betrachtung mit Zynismus eingefärbt erscheinen.
Mittwoch, 12.07.2006
Mit der Panzerkanone in das Wohnzimmer
Auf den Feldern hinter dem Haus stehen sieben Panzer.
Einer davon hat direkt in die Zimmer geschossen.
Zaid Shaban schildert den Vorgang.
"Das war der schrecklichste Moment in meinem Leben. Ich stehe mit meiner Frau und meinen drei Kindern im Zimmer und dann schiebt sich die Kanone des Panzers durch das Fenster mitten in den Raum hinein."
Der israelische Panzerkommandant hat ihn vor die Wahl gestellt.
"Ihr verlasst sofort das Haus oder ich schieße."
Shaban, das linke Bein in Gips, hat seine Frau und seine drei Töchter genommen - die älteste ist drei Jahre, die jüngste vier Monate alt.
"Wir sind nur von der Angst getrieben aus dem Haus hinaus. Um uns herum wurde überall geschossen. An einigen Straßen mussten wir mit den Kindern im Arm über den Boden kriechen."
Das Haus des Palästinensers Shaban liegt in dem Ort al-Salatin, im Norden des Gaza-Streifens.
Hier, nahe Beit Lahija, hatten in den vergangenen Tagen die bisher heftigsten Kämpfe zwischen palästinensischen Kämpfern und der israelischen Armee stattgefunden.
Hier sind 32 Palästinenser getötet worden, Zivilisten und Uniformierte.
"Allein sieben Menschen starben auf dem Marktplatz durch eine Rakete.
"Das waren alles Zivilisten", sagt Schaban.
Freitag, 30.06.2006
Die Ohnmacht erleben
Die Ohnmacht des Rechts. Die Ohnmacht des Völkerrechts.
Meine Ohnmacht, die ganz einfache Ohnmacht, etwas tun zu müssen und es nicht zu können.
Erstarrt sein gegenüber der Gewalt, die sich durchbricht, mit Wut und mit Zorn, mit Geschossen, die Mauern zum Einsturz bringen, die Menschen töten, die Menschenleben blind zerstören.
Die Gewalt, die hereinbricht mit Panzern, auf Ketten, die die Erde aufwühlen, die ihre Geschützrohre drehen und Feuer ausspucken wie Ungeheuer aus fernen Märchenwelten ? doch sie sind Wirklichkeit, sie sind blutige Wirklichkeit, ihr Donnern zerreißt die Ohren.
Neben den Panzern laufen Menschen in Uniformen. Ihre Gesichter sind unter den Helmen nicht zu erkennen. In ihren Händen halten sie Waffen, die das Leben von Menschen auslöschen. Sie müssen ihr Menschsein hinter der Uniform verbergen, um es tun zu können, den anderen Menschen zu töten.
Sie alle beschützt das Menschenrecht.
Sie alle leben unter dem Schutz des Menschenrechts.
Doch jetzt zerstören die einen dieses Recht, von dem sie selbst geschützt werden ? in dem Augenblick, in dem sie das Leben der anderen zerstören.
Mittwoch, 21.06.2006
"Gezieltes Töten" ist keine "Gewalt"
Gaza, dpa - Ein israelischer Raketenangriff im Gaza tötete drei palästinensische Kinder.
Zwölf Passanten sind verletzt.
Ziel der Raketen war das Auto von Anhängern der militanten Al-Aksa-Brigaden.
Israel bestätigte bisher nur den Raketenangriff.
Über die Opfer berichteten die palästinensische Polizei und örtliches Krankenhauspersonal.
Die getöteten Kinder sind ein fünfjähriges Mädchen und ein sechsjähriger und ein 15-jähriger Junge.
dpa, ZEIT online 20.06.2006 - 20:01:05